Bayerische Immissionsschutztage

„Experten Café – direkter Austausch mit den Referenten“

„Foyerausstellung – KUMAS fördert Austausch, Information und Ver-netzung für die Fachkräfte von Morgen“

„Die angeregte Diskussion um den „richtigen“ Klimaschutz zeigte: Es werden große Anstrengungen notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen!“


 

11. Bayerische Immissionsschutztage am 5./6. Juni 2019 im Bayerischen Landesamt für Umwelt

Klimaschutz und Luftreinhaltung waren die beherrschenden Themen

KUMAS – Kompetenzzentrum Umwelt e. V. veranstaltete in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte und der Müller-BBM Holding AG am 5. und 6. Juni 2019 zum elften Mal in Folge die Bayerischen Immissionsschutztage im Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg. Die KUMAS-Fachkongresse haben sich deutschlandweit einen hervorragenden Ruf als Umweltkompetenzveranstaltung erarbeitet. Aktuelle Themen des Umweltrechts und innovative Lösungen aus der Umwelttechnik sind im Fokus des Interesses. Bildergalerie

Ist das Klima noch zu retten?

Bestimmendes Thema des ersten Veranstaltungstages war die Podiumsdiskussion zu den Erfolgsaussichten von Klimaschutzgesetzen unter  Moderation von Prof. Dr. Andrea Versteyl aus Berlin. Die Bundesregierung hatte sich auf dem Klimagipfel in Katowice ja erneut für die Einhaltung der maximalen Klimaerwärmung um 2 Grad ausgesprochen. Die Vorschläge der Kommission für Strukturwandel zum Kohleausstieg bis 2038 wurden ebenfalls angenommen. Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele zuverlässig erreicht werden, sind aber gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die der Gesellschaft, der Wirtschaft und da insbesondere dem Mittelstand, zuverlässige Investitions- und Planungssicherheit geben.

Prof. Dr. Karen Pittel vom ifo Zentrum für Energie , Klima und Ressourcen und Mitglied im Bayerischen Klimarat, machte in Ihrem Impulsbeitrag deutlich, dass die eingegangenen CO2-Reduktionsziele nun schnellstmögliches Handeln notwendig machen, um zumindest die Ziele bis 2030  (ca. - 55 % gegenüber dem Jahr 1990) erreichen zu können. Klimaschutzgesetze können dafür aber immer nur einen Rahmen vorgeben, um generell Ziele und Maßnahmen festzulegen. Konkrete Maßnahmen müssten dann in Maßnahmenkatalogen festgelegt und laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Landesklimaschutzgesetze könnten nur Regelungen beinhalten, die der Bund nicht treffe und die im Idealfall die Bundesregelungen fördern bzw. die regionale Umsetzung zum Gegenstand hätten. Auf bayerischer Ebene sieht der Koalitionsvertrag der aktuellen Bayerischen Staatsregierung einen Zielwert von 2 t CO2 pro Person und Jahr für das Jahr 2050 vor. Dies entspricht einer Reduktion gegenüber 1990 von ca. 80 %.

Dr. Svea Wiehe vom baden-württembergischen Umweltministerium bestätigte die Einschätzung, dass der öffentlichen Hand bei der Erreichung der Klimaziele eine besondere Vorbildrolle zukomme. Bei der Verpflichtung der Wirtschaft stoßen Landesregelungen allerdings an Grenzen, da Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterreichen der Ziele auf gesicherter rechtlicher Basis kaum gegeben seien.

Dr. Jörg Rothermel vom Verband der chemischen Industrie stellte die Sinnhaftigkeit erweiterter Regelungen in Klimaschutzgesetzen zwar nicht generell in Frage, wies aber darauf hin, dass bereits etliche Instrumente wie z. B. der Emissionshandel existierten, die durchaus wirksam seien und weiter ausgebaut werden könnten. Eine gesonderte CO2-Bepreisung, gleich in welcher Form, lehnte er vor diesem Hintergrund zunächst ab.

Dr. Lukas Köhler, MdB wies auf die Komplexität der Fragestellungen auf Bundes- und Landesebene hin und rechnete deshalb nicht mit schnellen Lösungen im Gesetzgebungsverfahren. Auf jeden Fall müssten aber Energiewende und Klimaschutz zusammen gedacht werden und entsprechende Kompensationen müssten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft geschaffen werden. Zudem forderte er, sich für eine europaweite, besser noch globale CO2-Reduzierung auf Basis marktwirtschaftlicher Mechanismen einzusetzen, da Deutschland das globale Problem "Klimawandel" bei realistischer Betrachtung nicht allein lösen könne.

Fazit aus Sicht des Veranstalters

Klimaschutzgesetze können einen Rahmen bilden, in dem konkrete Umsetzungsmaßnahmen ihre rechtliche Grundlage finden können. Bei realistischer Betrachtung der unterschiedlichen widerstreitenden Interessen ist aber nicht mit schnellen Lösungen zu rechnen. Zu weit driften die Vorstellungen auseinander, welche Regelungsinstrumente den Erfolg bringen könnten. Klar ist aber, dass - soweit das 2 Grad-Ziel ernsthaft erreicht werden soll - jetzt Entscheidungen für Maßnahmen zu treffen sind, die nicht ohne Einschränkungen für einzelne Gruppen einhergehen dürften.

Bessere Luft durch die Novelle der TA Luft?

Die Technische Anleitung (TA) Luft enthält Vorsorgeanforderungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen aus Anlagen über den Luftpfad. In Deutschland sind davon mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen betroffen. Die Novellierung der TA Luft aus dem Jahre 2002 soll noch in 2019 abgeschlossen werden und soll vor allem dem fortgeschrittenen Stand der Technik Rechnung tragen. Sie ist das wesentliche Regelungsinstrument, wenn es darum geht, Umweltbeeinträchtigungen über den Luftpfad zu minimieren und ein hohes Schutz- und Vorsorgeniveau zu erreichen.

Warum ist eine Überarbeitung notwendig?

Rainer Remus vom Umweltbundesamt ging auf die wesentlichsten Regelungen und den Novellierungsbedarf der TA Luft ein. Die Umsetzung mehrerer Regelungen aus dem EU-Recht in nationales Recht betrifft zahlreiche Vorsorgeanforderungen, die in Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission zu Schlussfolgerungen über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) auf der Grundlage der Industrie-Emissionen-Richtlinie enthalten sind. Für alle betroffenen Anlagen wird deshalb der Stand der Technik vor allem im Hinblick auf besonders relevante Luftschadstoffe wie z. B. Stickstoffoxide oder Feinstaub überprüft.
Von besonderer Bedeutung für die menschliche Gesundheit sind Emissionen von besonders gesundheitsschädlichen Stoffen, zu denen in erster Linie solche zählen, die karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch sind oder bei denen der Verdacht auf eine entsprechende Wirkung besteht. Auch hierzu werden die Anforderungen in der TA Luft angepasst und verschärft.
Neu in die TA Luft aufgenommen werden sollen darüber hinaus Anforderungen an die Geruchsimmissionen sowie verfahrenslenkende Anforderungen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) zur Berücksichtigung der Stickstoffdepositionen und zur Berücksichtigung von Bioaerosolimmissionen.

Norbert Suritsch von der Müller BBM Holding AG ging ergänzend auf einen besonderen Aspekt der neuen TA Luft, nämlich die "Gesamtzusatzbelastung" ein. Diese ist vor allem bei Anlagenänderungen relevant, da nach bisheriger Rechtsprechung der Immissionsbeitrag der Gesamtanlage für ein bestimmtes Gebiet zu betrachten war. Dies kann aber dazu führen, dass Innovationen, die z. B. zu einer höheren Energieeffizienz führen, ggf. nicht genehmigungsfähig sein können. Als praktikable Lösung schlug Norbert Suritsch vor, ein Irrelevanzkriterium von z. B. 1 % einzuführen, da Zusatzbelastungen in dieser Größenordnung am Immissionsort messtechnisch kaum erfasst werden können.

Reiner Remus wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Problematik durchaus bewusst sei und deshalb z. B. auch die Bagatell-massenströme für Stickstoffoxide, ab denen keine Bestimmung von Immissionskenngrößen nötig sei, weniger stark abgesenkt werden sollen.

In weiteren Beiträgen wurden technische und konzeptionelle Lösungen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vorgestellt:

Stickstoffoxid-Minderung bei Holzfeuerungen
Claudia Schön vom Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing stellte ihre Forschungsergebnisse vor, nach denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Qualität von Hackschnitzeln und den Stickstoffoxidemissionen besteht. Rundholzhackschnitzel schnitten dabei wesentlich besser ab als Hackschnitzel aus Waldrestholz. Für alle Biomasseheizkraftwerkbetreiber und vor allem für die Brennstofflieferanten wie z. B. die Waldbauern, werden die zukünftig verschärften Anforderungen eine große Herausforderung.

Nullemission bei Feinstaub möglich!
Dr. Hans-Joerg Imminger vom Filterhersteller BWF Tec aus Offingen wagte einen Blick in die Zukunft und prognostizierte die nahe Nullemission mit neuen Filtermedien, die am Standort Offingen entwickelt werden. Beschichtungen aus Teflon auf dem Nadelfilz erlauben diese optimistische Prognose, da sowohl im Labormaßstab als auch im großtechnischen Versuch  die nahezu vollständige Abscheidung von Mikropartikeln bestätigt wurde.

Begleitet wurde der zweitägige Kongress von einer Fachausstellung, in der sich branchenspezifische Unternehmen und Dienstleister den Besuchern präsentierten.

Weitere Details finden Sie im Programm der 11. Bayerischen Immissionsschutztage (pdf) und Referentenprofil (pdf).

Die Partner der 11. Bayerischen Immissionsschutztage (alphabetisch):
Andrea Versteyl Rechtsanwälte
Bayerisches Landesamt für Umwelt
BEKON Lärmschutz & Akustik GmbH
Comde-Derenda GmbH
Höntzsch GmbH
InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG
I + E – Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel
Müller-BBM Holding AG
MVV Industriepark Gersthofen GmbH
Paal Baugeräte GmbH
SYNLAB Analytics & Services Germany GmbH
TÜV SÜD Industrie Service GmbH