Ist die europäische Umweltpolitik falsch abgebogen?
KUMAS-Kaminabend diskutiert Geschichte und Gegenwart der Europäischen Umweltpolitik – kaum noch Akzeptanz bei Unternehmen
Am Kaminabend des KUMAS – Kompetenzzentrum Umwelt e. V. nahmen Ende Januar rund 30 Gäste im Landratsamt Augsburg teil. Dr. Joachim Knüpfer, 1. Vorsitzender des Fördervereins und Geschäftsführer Thomas Nieborowsky konnten hierzu Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft begrüßen.
Prof. Dr. Kiran Klaus Patel und Frieda Ottmann M.A. von der Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) berichteten zu Ergebnissen aus einem Forschungsprojekt der LMU, das sich mit der Geschichte der europäischen Umweltpolitik und -gesetzgebung seit den 1970er Jahren befasst. Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Rahmenbedingungen der europäischen Umweltpolitik zu einer Fülle fragmentierter und komplexer Reglementierungen geführt haben. Obwohl die EU ursprünglich auch den wirtschaftlichen Wettbewerb fördern wollte, wird sie zunehmend als Hemmschuh für die wirtschaftliche Prosperität wahrgenommen. Das über Jahrzehnte entwickelte breite Spektrum an Steuerungsinstrumenten trage zwar zu einem wirkungsvollen Umweltschutz bei, erreiche aber durch die notwendigen, abstrakten Kompromissformulierungen unter 27 Mitgliedstaaten kaum noch Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen
Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, ging auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren wie beispielsweise zu einer Green-Claims-Richtlinie ein und berichtete, dass man in Brüssel wieder stärker auf eine wettbewerbsgetriebene Politik setzen wolle. Er bestätigte die Feststellungen des Forschungsprojekts der LMU, gab allerdings zu bedenken, dass es im Rahmen der Abstimmung aller 27 EU-Mitglieder zwangsläufig zu Kompromissformulierungen kommen müsse, die in ihrer Komplexität leider nicht immer zum Bürokratieabbau beitragen. Es sei verständlich, dass sich die Industrie über überbordende europäische Berichterstattungspflichten beschwere, andererseits sei es so, dass EU-Richtlinien in Deutschland in besonders strenger Weise ausgelegt würden. Das Ziel dürfe aber nicht die reine Deregulierung und der Abbau von Standards sein, sondern eine Vereinfachung durch intelligentere Vorschriften.
Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben betonte, dass Umweltschutz für die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben weiterhin eine wichtige Rolle spiele. Gleichzeitig nehme die Belastung durch EU-Vorgaben zu – vor allem dort, wo Anforderungen komplex sind und hohe Dokumentations- und Umstellungsaufwände auslösen. Entscheidend sei, dass wirksamer Umweltschutz nicht an Überforderung scheitert: Wenn Regeln in der Praxis nicht mehr handhabbar seien, sinken Akzeptanz und Umsetzung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stünden hier unter besonderem Druck, weil häufig Fachpersonal und Zeit fehle, um alle Pflichten in der geforderten Tiefe zu erfüllen. Deshalb brauche es klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen, damit Umweltziele erreicht werden können, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen.
Thomas Nieborowsky, Geschäftsführer des KUMAS e. V. zog das Fazit der Diskussion: Europäische Umweltgesetzgebung ist kein Selbstzweck, sondern muss, um Erfolg im Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung zu haben, zu vertretbaren Bedingungen umsetzbar sein und in allen Gliedern der Wertschöpfungskette, von der Produktion bis hin zum Konsumenten Akzeptanz finden. Nur im gemeinsamen Verständnis zwischen Anlagenbetrieb, Fach- und Genehmigungsbehörden und der Politik kann europäische Umweltgesetzgebung erfolgreich sein. Die Plattform hierfür bieten die KUMAS-Fachkongresse, die dafür das notwendige Handwerkszeug bieten.